allg. Mandatsbedingungen

Allgemeine Mandatsbedingungen der Rechtsanwaltskanzlei Meier

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Rechtsanwaltskanzlei Meier und dem Mandanten, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften durch den Rechtsanwalt an den Mandanten einschließlich etwaiger Geschäftsbesorgung und Prozessführung ist, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf alle künftigen Rechtsbeziehungen der Kanzlei mit dem Mandanten.

2. Geschäftsbedingungen der Mandanten finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde.

3. Bei Änderung dieser allgemeinen Mandatsbedingungen gilt jeweils die aktuelle Fassung. Bei bestehenden Mandatsverhältnissen greifen Änderungen nur soweit der Mandant diese nochmals separat akzeptiert.

§ 2 Das Mandat

1. Das Mandat kommt erst durch die Annahme des Auftrages durch die Kanzlei zustande. Vorher bleibt Rechtsanwalt Meier in seiner Entscheidung über die Mandatsannahme grundsätzlich frei. Die Ablehnung des Mandats bedarf keiner Begründung.

2. Gegenstand des Mandatsverhältnisses ist die vereinbarte Leistung. Ein bestimmter rechtlicher oder wirtschaftlicher Erfolg ist nicht geschuldet. Das Mandat wird durch Rechtsanwalt Meier nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt, insbesondere nach den Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und den weiteren berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Beratungsumfang. Die Kanzlei ist berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrages andere Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte, Mitarbeiter, sowie fachkundige Dritte heranzuziehen. Sofern dadurch zusätzliche Kosten entstehen, verpflichtet sich die Kanzlei, zuvor die Zustimmung des Mandanten einzuholen.

3. In der Beratungsanfrage ist zum Zwecke der Kollisionsprüfung möglichst der Name und die Anschrift des Gegners mitzuteilen. Sollte die gegnerische Partei bereits Mandant sein oder sich andere Interessenkollisionsgründe ergeben, kann das Mandat aus gesetzlichen Gründen abgelehnt werden.

4. Nach § 50 BRAO (Berufsrechtsanwaltsordnung) endet die Pflicht der Rechtsanwälte zur Aufbewahrung aller Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter der Kanzlei aus Anlass der Auftragsausführung überlassen hat, 5 Jahre nach Beendigung des Mandates. Die Kanzlei schuldet keine längere Aufbewahrung.

5. Die Notwendigkeit der Anfertigung von Fotokopien oder Abschriften liegt im Ermessen des Rechtsanwaltes.

6. Werden Unterlagen verschickt, so kann dies an die zuletzt mitgeteilte Adresse geschehen. Das Versendungsrisiko trägt der Mandant, es sei denn, er hat der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung verpflichtet.

§ 3 Pflichten des Mandanten

1. Die Rechtsanwaltskanzlei Meier darf den Angaben des Mandanten stets vertrauen und muss keine eigenen Nachforschungen anstellen. Es wird bei der Bearbeitung des Mandates nur der vom Mandanten geschilderte Sachverhalt zugrunde gelegt, wobei stets versucht wird, Unklarheiten durch Rückfragen beim Mandanten zu klären. Für Beratungsfehler wegen fehlerhafter oder lückenhafter Sachverhaltsangaben wird nicht gehaftet, es sei denn, der Kanzlei kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.

2. Während der Dauer des Mandates verpflichtet sich der Mandant, nur nach Rücksprache mit dem Rechtsanwalt mit Behörden, der Gegenseite, Gerichten, der Staatsanwaltschaft, der Polizei oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufzunehmen.

3. Der Mandant ist verpflichtet, alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig, ggf. auf Verlangen der Kanzlei schriftlich, zur Verfügung zu stellen.

4. Adress- oder Telekommunikationsänderungen, sowie längere Urlaubszeiten sind der Kanzlei unverzüglich mitzuteilen, da dies andernfalls zu Verzögerungen und ggf. Rechtsverlusten führen kann. Soweit es aufgrund von Verzögerungen, die vom Mandanten zu vertreten sind, zu Rechtsverlusten kommt, ist die Haftung der Rechtsanwälte ausgeschlossen.

5. Der Mandant ist gehalten, sich sämtliche ihm übersandte Schriftstücke der Kanzlei sorgfältig durchzulesen und zu überprüfen, ob die darin enthaltenen Angaben der Wahrheit entsprechen und vollständig sind.

§ 4 Auftragsänderungen

1. Rechtsanwalt Meier ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Mandanten in Bezug auf die Auftragsdurchführung Rechnung zu tragen, sofern dem Rechtsanwalt dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung, zumutbar ist.

2. Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere bezüglich Honorar, Haftung und Terminierung.

§ 5 Geheimhaltung / Datenschutz / Korrespondenz

1. Rechtsanwalt Meier ist verpflichtet, alle Informationen und Betriebsgeheimnisse des Mandanten, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses geheim zu halten. Die Weitergabe an Dritte, die nicht mit der Durchführung des Auftrages beschäftigt sind, erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Mandanten.

2. Die der Kanzlei im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages anvertrauten personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Rechtsanwalt Meier ist berechtigt bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse ohne Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung) dem Mandanten mandatsbezogene Informationen an diese E-Mail- Adresse zu übermitteln, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails sowie bei Kommunikation über Telefon und Telefax nur eingeschränkte Vertraulichkeit und Sicherheit gewährleistet ist. Werden der Rechtsanwaltskanzlei Meier dennoch Inhalte über diese Kommunikationsmittel übermittelt, geschieht dies auf eigenes Risiko.

3. Soweit der Mandant der Rechtsanwaltskanzlei Meier einen Faxanschluss mitteilt, erklärt er sich dadurch bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass die Kanzlei ihm ohne Einschränkungen über dieses Fax mandatsbezogene Informationen zusendet. Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass er Faxeingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, die Anwaltskanzlei Meier darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge überprüft wird oder Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.

§ 6 Vergütung / Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung erfolgt entweder nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder nach individueller Vergütungsvereinbarung. Der Rechtsanwalt hat neben der Gebühren- / Honorarforderung Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Soweit eine individuelle Vergütungsvereinbarung im Einzelfall nicht oder nicht wirksam getroffen wurde, bestimmt sich die Vergütung der Anwaltskanzlei Meier nach dem RVG.

3. Alle Gebühren- / Honorarforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar.

4. Der Rechtsanwalt kann bereits bei Erteilung des Mandates für die voraussichtlichen Gebühren / Honorare und Auslagen unter Übersendung einer entsprechenden Rechnung einen Vorschuss fordern und die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Tätigkeit von der Bezahlung abhängig machen. Der Vorschuss kann bis zur vollen Höhe der zu erwartenden, während des Mandates entstehenden, Gebühren verlangt werden. Soweit der Vorschuss über die tatsächlich angefallenen Gebühren hinausgegangen ist, erstattet die Anwaltskanzlei Meier dem Mandanten die zu viel gezahlte Leistung zurück.

5. Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Anwaltskanzlei Meier (Gebühren / Honorare und Auslagen) ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

6. Der Mandant wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich und in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten durch die Gegenseite besteht. In solchen Verfahren trägt jede Partei ihre Kosten unabhängig vom Ausgang selbst.

§ 7 Sicherungsabtretung

Kostenerstattungsansprüche und andere Ansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Gegner (insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz oder Abfindung), der Justizkasse, der Rechtsschutzversicherung oder sonstigen erstattungspflichtigen Dritten werden in Höhe der Vergütungsansprüche sicherungshalber an Rechtsanwalt Meier abgetreten, wobei diese Abtretung von Rechtsanwalt Meier angenommen wird. Der Auftraggeber ermächtigt Rechtsanwalt Meier, die Abtretung in seinem Namen dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen unmittelbar von diesem einzuziehen. Rechtsanwalt Meier ist insoweit von den Beschränkungen des Verbotes des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) befreit.

§ 8 Prozesskostenhilfe

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass auch im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die anwaltlichen Gebühren nicht mehr vollständig von der Staatskasse getragen werden. Soweit der Mandant aus diesem Grunde Gebühren selbst zu tragen hat, wird der Mandant hierauf individuell festzulegende monatliche Raten zahlen. Dem Mandanten ist bekannt, dass er im Falle der Prozesskostenhilfe zu seinen Gunsten und im Falle einer späteren Überprüfung dieser Bewilligung selbst dafür verantwortlich ist, dem Gericht seine korrekten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachzuweisen. Eine Überprüfung dieser Angaben erfolgt durch Rechtsanwalt Meier nicht.

§ 9 Haftung

1. Rechtsanwalt Meier hat eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die je Versicherungsfall 250.000 € (max. 1.000.000 € pro Versicherungsjahr) abdeckt. Sollte aus Sicht des Mandanten eine über diesen Betrag hinausgehende Haftung abgesichert werden, so besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann. Wird der Hinweis auf ein höheres Haftungsrisiko durch den Mandanten unterlassen, so ist die Haftung von Rechtsanwalt Meier auf die den bereits genannten Betrag beschränkt.

2. Mehrere Auftraggeber haften der Anwaltskanzlei Meier als Gesamtschuldner.

3. Mündliche Auskünfte im Rahmen einer Erstberatung und telefonische Auskünfte sind ohne schriftliche Bestätigung grds. unverbindlich und entfalten daher keine Haftungsmöglichkeit.

§ 10 Rechtsschutzversicherung

Soweit die Anwaltskanzlei Meier beauftragt wird, Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, wird sie von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände bestehen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwälte beauftragt und/oder von der Rechtsschutzversicherung bezahlt worden sind.

§ 11 Kündigung

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann das Vertragsverhältnis von dem Mandanten jederzeit gekündigt werden.

2. Das Kündigungsrecht steht auch der Anwaltskanzlei Meier zu, wobei eine Beendigung des Mandats nicht zur Unzeit erfolgen darf, es sei denn, dass das für die Bearbeitung des übertragenen Mandats notwendige Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist.

3. Noch nicht abgerechnete Leistungen werden nach Erhalt der Kündigungserklärung unverzüglich abgerechnet und sind nach Erhalt der Rechnung sofort fällig, sofern dort nichts anderes vermerkt ist.

§ 12 Erfüllungsort / Gerichtsstand

Leistungs- / Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist der Kanzleisitz der Anwaltskanzlei Meier.

§ 13 Schriftform

Ergänzungen oder Änderungen der vorliegenden allgemeinen Mandatsbedingungen, auch bloße Abweichungen im Rahmen eines Mandates, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für etwaige Abänderungen dieses Schriftformerfordernisses.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Der Mandant erkennt die allgemeinen Mandatsbedingungen für alle der Anwaltskanzlei Meier erteilten Aufträge an und bestätigt die Kenntnisnahme dieser Bedingungen.

3. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

Stand: April 2013